Aktuelles

Herzlich willkommen bei der Schlichtungsstelle der privaten Bausparkassen...

Entscheidungen und Grundsatzfragen

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einige grundlegende Entscheidungen mit Bausparkassenbezug getroffen:

 

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2022 zur Unwirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

Nachdem in der Literatur sowie in der Rechtsprechung lange umstritten war, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, in der Ansparphase des Bausparvertrags ein Entgelt zu erheben, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15. November 2022 (Az. ZR 551/21) entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist (vgl. hierzu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2022).

Ob die Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch auf andere in der Ansparphase des Bausparvertrags erhobene Entgelte und damit auch auf andere Bausparkassen übertragbar ist, bedarf der eingehenden rechtlichen Prüfung der schriftlichen Urteilsgründe. Bitte beachten Sie, dass diese Prüfung und die abschließende rechtliche Beurteilung durch die Bausparkassen einige Zeit in Anspruch nehmen kann.

Möchten Sie gleichwohl bereits jetzt Ansprüche auf Erstattung entsprechender Gebühren geltend machen, möchten wir Sie bitten, sich zunächst unter Angabe der konkreten Vertragsnummer und des erhobenen Entgelts an Ihre Bausparkasse zu wenden. Diese Bitte gilt auch, wenn Sie bereits ein Schlichtungsverfahren bei uns eingeleitet hatten und dieses unter Verweis auf das Vorliegen einer ungeklärten Grundsatzfrage durch Beschluss der Schlichter beendet worden ist.

Für den Fall, dass Ihre Bausparkasse nicht in angemessener Zeit auf Ihre Anfrage reagiert oder die von Ihnen geltend gemachten Ansprüche nicht erfüllt, haben Sie selbstverständlich die Möglichkeit, einen (erneuten) Schlichtungsantrag bei uns einzureichen.

 

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2017 zur Unwirksamkeit einer Klausel zu einer Kontogebühr in der Darlehensphase von Bausparverträgen

Mit Urteil vom 9. Mai 2017 (Az. XI ZR 308/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine vom Verbraucher in der Darlehensphase des Bausparvertrags zu zahlende Kontogebühr unwirksam ist.

 

Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Mit zwei Grundsatzurteilen vom 21. Februar 2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat der BGH entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.

Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass auf die Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens durch den Bausparer kommt es zu einem Rollenwechsel.

Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. steht dem Darlehensnehmer bei einem Darlehensvertrag mit einem festen Zinssatz das Recht zu, sich zehn Jahre nach dem vollständigen Empfang des Darlehens unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten durch Kündigung vom Darlehensvertrag zu lösen.

Da beim Bausparvertrag mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vom vollständigen Empfang des Darlehens durch die Bauparkasse auszugehen ist, kann eine Bausparkasse einen Bausparvertrag zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist kündigen.

Daneben hat der BGH in den beiden o. g. Urteilen vom 21. Februar 2017 ebenfalls klargestellt, dass eine Bausparkasse einen Bausparvertrag auch nach § 488 Abs. 3 BGB kündigen kann, wenn die Bausparsumme voll angespart ist. Da sich der Darlehensanspruch des Bausparers aus der Differenz zwischen dem Bausparguthaben und der Bausparsumme errechnet, hat der Bausparer keinen Anspruch mehr auf ein Bausparlehen, sobald das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht. Infolgedessen ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag nach § 488 Abs. 3 BGB unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu kündigen.

 

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Oktober 2010 zur Zulässigkeit der Abschlussgebühr

Bereits im Jahr 2010 hat der BGH mit Urteil vom 7. Oktober 2010 (Az. XI ZR 3/10) ausdrücklich bestätigt, dass eine Bausparkasse berechtigt ist, bei Abschluss eines Bausparvertrags eine Abschlussgebühr zu erheben.

So hat der BGH entschieden, dass der Bausparer durch die Erhebung der Abschlussgebühr nicht unangemessen benachteiligt werde. Zwar diene die Abschlussgebühr dem Vertrieb von Bausparverträgen und damit der Finanzierung der Kosten der Außendienstmitarbeiter. Dies sei jedoch nicht allein im Interesse der Bausparkasse, sondern komme auch den kollektiven Interessen der Bauspargemeinschaft und damit auch dem einzelnen Bausparer zugute. Die Erhebung einer Abschlussgebühr durch die Bausparkasse ist also gerechtfertigt.