Verfahrensvoraussetzungen

Das Schlichtungsverfahren der privaten Bausparkassen dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen privaten Bausparkassen und Verbrauchern. Das Verfahren kann also nur eingreifen, wenn eine Streitigkeit über einen bestimmen Sachverhalt zwischen einer privaten Bausparkasse und Ihnen als Privatkunden besteht.

Besteht hingegen Streit mit einer Landesbausparkasse, ist die Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen nicht zuständig. Zuständig ist dann eine der für die Landesbausparkassen bestehenden Schlichtungsstellen, deren Kontaktdaten Sie bei der betroffenen Landesbausparkasse erfragen können. Bitte wenden Sie sich im Falle eines Streits mit einer Landesbausparkasse unmittelbar dorthin.

In der Verfahrensordnung ist zudem vorgesehen, dass die Schlichter nur dann eingeschaltet werden können, wenn es sich bei dem Antragssteller um einen Verbraucher handelt. Das Verfahren kann also dann nicht eingreifen, wenn die Streitigkeit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Sind alle diese Voraussetzungen erfüllt, ist noch zu prüfen, ob etwaige Ablehnungsgründe der Durchführung des Verfahrens entgegenstehen. So lehnt der Schlichter die Durchführung des Verfahrens ab, wenn

  • kein ausreichender Antrag im Sinne von § 6 Abs. 1 der Verfahrensordnung gestellt wurde,
  • die Schlichtungsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder anhängig ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und die Antragsgegnerin die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Darüber hinaus kann der Schlichter die Durchführung des Verfahrens ablehnen, wenn

  • eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
  • Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Sind die genannten Voraussetzungen gegeben und greift aus Ihrer Sicht auch kein Ablehnungsgrund ein, können Sie Ihren Schlichtungsantrag in Textform einreichen. Bitte beachten Sie dabei auch, dass die Verfahrenssprache Deutsch ist. Ob Sie Ihren Wohnsitz in Deutschland oder im Ausland haben, ist für die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle hingegen irrelevant.

Bevor Sie Ihren Antrag einreichen, empfehlen wir Ihnen, sich zuvor unmittelbar an die Bausparkasse zu wenden, da so vielen Anliegen oftmals bereits vor Einleitung eines Schlichtungsverfahrens unkompliziert entsprochen wird.

Zusätzlich ist es zum Verständnis des vorgetragenen Sachverhalts oftmals vorteilhaft, Kopien des bislang mit der Bausparkasse in dieser Angelegenheit geführten Schriftverkehrs einzureichen.

Welche Angaben und Unterlagen wir im Einzelnen von Ihnen benötigen, erfahren Sie unter dem Menüpunkt Schlichtungsantrag einreichen.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Verfahrens keine Rechtsberatung - weder durch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle noch durch die Schlichter selbst - erfolgen kann und auch keine Rechtsgutachten erstellt werden können, da das Verfahren allein der Streitbeilegung und nicht etwa der Vorbereitung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten dient.