Verfahrensvoraussetzungen

Das Ombudsverfahren der privaten Bausparkassen dient der außergerichtlichen Beilegung von rechtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen privaten Bausparkassen und ihren Kunden. Das Verfahren kann also nur eingreifen, wenn eine Streitigkeit zwischen einer privaten Bausparkasse  und Ihnen, als Kunde dieser Bausparkasse, über einen bestimmten Sachverhalt besteht.

Besteht hingegen Streit mit einer Landesbausparkasse sind die Ombudsleute der privaten Bausparkassen nicht zuständig. Zuständig ist dann eine der für die Landesbausparkassen bestehenden Schlichtungsstellen, deren Kontaktdaten Sie bei der betroffenen Landesbausparkasse erfragen können. Bitte wenden Sie sich im Falle eines Streits mit einer Landesbausparkasse unmittelbar dorthin.

In der Verfahrensordnung ist zudem vorgesehen, dass die Ombudsleute nur dann eingeschaltet werden können, wenn es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Verbraucher handelt. Das Verfahren kann nur dann eingreifen, wenn die Streitigkeit nicht Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Schließlich ist es zwingende Voraussetzung für das Verfahren, dass Sie sich mit Ihrem Anliegen/Ihrer Beschwerde bereits schriftlich an Ihre Bausparkasse gewendet haben, ohne dass dies zum gewünschten Erfolg oder einer gütlichen Einigung geführt hat.

Sind alle diese Voraussetzungen gegeben, ist noch zu prüfen, ob etwaige Verfahrenshindernisse einer Einreichung Ihrer Beschwerde entgegenstehen. So kann das Verfahren auch dann nicht stattfinden, wenn

  • sich bereits ein Gericht mit dem streitigen Vorgang beschäftigt hat oder noch während des Schlichtungsverfahrens von Ihnen eingeschaltet wird,
  • in der gleichen Angelegenheit bereits ein Schlichtungsverfahren in Anspruch genommen wurde,
  • die Streitigkeit bereits durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt wurde,
  • ein Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen offensichtlicher Unbegründetheit des Begehrens abgewiesen worden ist,
  • von Ihnen bereits Strafanzeige erstattet wurde oder noch erstattet werden soll,
  • Ihr Anspruch bei Einleitung des Verfahrens bereits verjährt ist und sich die Bausparkasse auf den Eintritt der Verjährung beruft,
  • der Schlichtungsspruch der Ombudsleute die Entscheidung über eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedene Grundsatzfrage erfordert,
  • die Klärung des Sachverhalts eine Beweisaufnahme, z. B. durch Zeugen- oder Parteivernehmung erfordert; ein notwendiger Beweis also nicht allein durch die Vorlage von Urkunden erbracht werden kann.

Sind die genannten Voraussetzungen gegeben und greift aus Ihrer Sicht auch kein Verfahrenshindernis ein, können Sie Ihre Beschwerde bei der Kundenbeschwerdestelle einreichen. Welche Angaben und Unterlagen wir hierzu im Einzelnen von Ihnen benötigen, erfahren hier.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Verfahrens keine Rechtsberatung weder durch die Kundenbeschwerdestelle noch durch die Ombudsleute  erfolgen kann und auch keine Rechtsgutachten erstellt werden können, da das Verfahren allein der Streitbeilegung und nicht etwa der Vorbereitung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten dient.