Verfahrensablauf

Der genaue Ablauf des Verfahrens ist in der Verfahrensordnung geregelt. Diese folgt rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben ab dem 1. Januar 2017 eine neue Verfahrensordnung für alle ab dem 1. Januar 2017 bei der Schlichtungsstelle eingehenden Vorgänge gilt. Diese Verfahrensordnung können Sie hier abrufen.

Für alle Vorgänge, die bis zum 31. Dezember 2016 bei der Schlichtungsstelle eingegangen sind, gilt dagegen die Verfahrensordnung vom 18. Mai 2001, d. h. alle diese Beschwerden bzw. Anträge auf Schlichtung werden bis zur Beendigung des jeweiligen Verfahrens nach dieser Verfahrensordnung bearbeitet. Diese können Sie hier abrufen.

Ungeachtet dessen lässt sich der Verfahrensablauf zusammengefasst wie folgt darstellen, da er sich auch mit der neuen Verfahrensordnung kaum ändert:

Zunächst prüft die Schlichtungsstelle, ob sie für die Beschwerde bzw.den Antrag zuständig ist.

  • Stellt die Geschäftsstelle dabei fest, dass sich das Begehren nicht gegen eine private Bausparkasse richtet und der Antrag an eine andere zuständige Verbraucherschlichtungsstelle abzugeben ist, leitet die Geschäftsstelle den Antrag unter Benachrichtigung des Antragstellers an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle weiter.
  • Ist die Schlichtungsstelle für den Antrag nicht zuständig, liegen aber die Voraussetzungen für eine Abgabe des Antrags nicht vor, legt die Geschäftsstelle den Antrag dem Schlichter vor. Lehnt dieser die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ab, wird dem Antragsteller diese Entscheidung unter Hinweis auf die Unzuständigkeit der Schlichtungsstelle mitgeteilt.
  • Eine Vorlage beim Schlichter erfolgt auch dann, wenn die Geschäftsstelle aufgrund der eingereichten Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass der Durchführung des Schlichtungsverfahrens weitere Ablehnungsgründe entgegenstehen. Kommt der Schlichter sodann zu dem Ergebnis, dass tatsächlich ein Ablehnungsgrund gegeben ist, lehnt er die Durchführung des Verfahrens unverzüglich gegenüber den Beteiligten unter Hinweis auf den Ablehnungsgrund ab. Liegt kein Ablehnungsgrund vor, wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.

Ist die Zuständigkeit der Schlichtungsstelle gegeben, bestätigt diese dem Antragsteller den Eingang seines Antrags. Entspricht der Antrag nicht den Anforderungen der Verfahrensordnung, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel hin und fordert ihn auf, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Die Geschäftsstelle unterrichtet den Antragssteller auch darüber, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt wird, wenn die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigt werden.

Sofern dies nicht bereits mit dem ursprünglichen Antrag geschehen ist, hat der Antragsteller auch auf einem ihm mit der Eingangsbestätigung übermittelten Formular zu erklären, dass

  • wegen derselben Streitigkeit ein Verfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle weder durchgeführt wurde noch anhängig ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • über die Streitigkeit von einem Gericht nicht durch Sachurteil entschieden wurde oder die Streitigkeit nicht bei einem Gericht anhängig ist und
  • die Streitigkeit weder durch Vergleich noch in anderer Weise beigelegt wurde.

Ist der Schlichtungsantrag zulässig und liegen alle angeforderten Unterlagen einschließlich der zuvor genannten Versicherung vor, wird der Antrag der betroffenen Bausparkasse mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Für die Abgabe der Stellungnahme hat die Bausparkasse einen Monat Zeit, wobei die Frist auf Antrag einmal um einen Monat verlängert werden kann. Wird eine Fristverlängerung gewährt, wird der Antragsteller hierüber durch die Geschäftsstelle informiert.

Geht die Stellungnahme der Bausparkasse bei der Geschäftsstelle ein, wird diese umgehend dem Antragsteller zugeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit, sich innerhalb eines Monats zu der Stellungnahme zu äußern. Auf diese Weise kann er den Äußerungen der Bausparkasse erneut entgegentreten, wenn er meint, dass diese den Sachverhalt nicht richtig darstellt oder aber nicht zutreffend rechtlich würdigt. Dabei hat auch der Antragsteller die Möglichkeit, die Frist einmalig um einen Monat zu verlängern, worüber die Bausparkasse informiert wird.

Trägt die Bausparkasse mit ihrer Stellungnahmen dem Anliegen des Antragstellers Rechnung oder unterbreitet sie ihm ein Angebot zur einvernehmlichen Beilegung der Angelegenheit kann er auch erklären, dass die Angelegenheit für ihn erledigt ist bzw. er das Angebot annimmt. Das Verfahren endet dann bereits in diesem Stadium.

Bleibt die Angelegenheit dagegen streitig, legt die Geschäftsstelle nach abschließendem Austausch der gegenseitigen Auffassungen den gesamten Vorgang dem zuständigen Schlichter zur Beurteilung vor. Dabei teilt sie den Beteiligten unverzüglich den Zeitpunkt mit, zu dem ihrer Auffassung nach alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen. Stellt der Schlichter fest, dass ihm für eine Entscheidung noch Angaben fehlen, kann er die Beteiligten zur ergänzenden Stellungnahme auffordern. 

Spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen, übermittelt der Schlichter den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag in Textform, es sei denn, diese Frist konnte verlängert werden. Der Schlichter kann die Frist ohne Zustimmung der Beteiligten jedoch nur für Streitigkeiten verlängern, die sehr umfangreich sind oder bei denen sich schwierige Rechtsfragen stellen.

Nach Übersendung des Schlichtungsvorschlags haben die Beteiligten sechs Wochen Zeit, diesen durch eine Erklärung in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, anzunehmen. Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Textform mit und erläutert dieses. Unabhängig davon, ob eine Einigung erzielt wurde, ist das Schlichtungsverfahren mit der Mitteilung beendet.

Ergänzend soll noch darauf hingewiesen werden, dass der Antragsteller während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit hat, seinen Antrag zurückzunehmen und das Verfahren von sich aus zu beenden.