Verfahrensablauf

Der genaue Ablauf des Verfahrens ist in der Verfahrensordnung geregelt. Diese folgt rechtsstaatlichen Grundsätzen. Zusammengefasst stellt sich der Verfahrensablauf wie folgt dar:

Zunächst sichtet die Kundenbeschwerdestelle die Beschwerde und prüft vorab, ob diese zulässig ist, sich also gegen eine private Bausparkasse richtet, die Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind und der Behandlung der Beschwerde auch keine Verfahrenshindernisse entgegenstehen.

Stellt die Kundenbeschwerdestelle dabei fest, dass sich die Beschwerde nicht gegen eine private Bausparkasse richtet, sendet sie die Beschwerdeunterlagen dem Beschwerdeführer mit dem Hinweis zurück, dass das Verfahren nicht durchgeführt werden kann und nennt ihm – soweit bekannt – die zuständige Beschwerdestelle.

Gelangt die Kundenbeschwerdestelle aufgrund der eingereichten Unterlagen zu der Auffassung, dass die Kundenbeschwerde unzulässig ist, legt sie diese dem zuständigen Ombudsmann zur Entscheidung über die Zulässigkeit vor. Kommt der Ombudsmann zu dem Ergebnis, dass die Beschwerde unzulässig ist, weist er sie mit einem entsprechenden Hinweis als unzulässig ab. Befindet er sie für zulässig, wird das Verfahren fortgesetzt.

In jedem Fall erhält der Beschwerdeführer zunächst eine Eingangsbestätigung und Hinweise zum weiteren Verfahren. Hat die Kundenbeschwerdestelle bei Durchsicht der Beschwerde festgestellt, dass noch Angaben oder Unterlagen fehlen, bittet Sie den Beschwerdeführer, diese nachzureichen.

Zudem hat der Beschwerdeführer auf einem ihm mit der Eingangsbestätigung übermittelten Formular zu erklären, dass er in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Streitschlichtungsstelle und keine Gütestelle angerufen, keine Strafanzeige erstattet und keinen außergerichtlichen Vergleich mit der Bausparkasse geschlossen hat.

Ist die Beschwerde zulässig und liegen alle angeforderten Unterlagen einschließlich der zuvor genannten Erklärung vor, wird die Beschwerde der betroffenen Bausparkasse mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Für die Abgabe der Stellungnahme hat die Bausparkasse einen Monat Zeit, wobei die Frist auf Antrag der Bausparkasse einmal um einen Monat verlängert werden kann. Wird eine Fristverlängerung gewährt, wird der Beschwerdeführer hierüber unterrichtet.

Geht die Stellungnahme der Bausparkasse bei der Kundenbeschwerdestelle ein, wird diese umgehend an den Beschwerdeführer weitergeleitet. Der Beschwerdeführer hat dann die Möglichkeit, sich innerhalb von zwei Wochen zu der Stellungnahme zu äußern. Auf diese Weise kann er den Äußerungen der Bausparkasse erneut entgegentreten, wenn er meint, dass diese den Sachverhalt nicht richtig darstellt oder aber nicht zutreffend rechtlich würdigt. Trägt die Bausparkasse mit Ihrer Stellungnahmen seinem Anliegen Rechnung oder unterbreitet sie ihm ein vergleichsweises Angebot zur einvernehmlichen Beilegung der Angelegenheit kann er auch erklären, dass die Angelegenheit für ihn erledigt ist bzw. er das Angebot annimmt. Das Verfahren endet dann bereits in diesem Stadium.

Bleibt die Angelegenheit dagegen streitig, wird der Vorgang nach abschließendem Austausch der gegenseitigen Auffassungen dem zuständigen Ombudsmann zur Entscheidung übermittelt. Stellt dieser fest, dass ihm für eine Entscheidung noch Angaben fehlen, fordert er von den Parteien weitere Auskünfte oder Unterlagen an. Anschließend entscheidet er über den Streitfall. Dies geschieht im schriftlichen Verfahren,
d. h. der Ombudsmann erlässt einen Schlichtungsspruch, der den Parteien dann unmittelbar zugestellt wird.
Mit Übersendung des Schlichtungsspruchs ist das Verfahren beendet.