Antworten auf häufig gestellte Fragen

Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens können sich viele Fragen stellen. Nachfolgend finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Verfahren.

Sie können sich diese Fragen und Antworten auch als PDF-Datei anzeigen lassen und ausdrucken. Auf Wunsch übermitteln wir Ihnen diese Informationen auch gerne in Textform, beispielsweise per Brief, Fax oder Email. Beachten Sie bitte auch den Menüpunkt Aktuelles, der Antworten auf aktuelle Fragestellungen enthält.

Wozu dient das Schlichtungsverfahren?

Das Verfahren dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen einer privaten Bausparkasse und einem Verbraucher über sämtliche von der Bausparkasse angebotenen Produkte und Dienstleistungen, insbesondere von Streitigkeiten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Unterlassungsklagengesetzes. Bei arbeitsvertraglichen Streitigkeiten kann das Verfahren nicht eingreifen.

Bitte beachten Sie, dass im Rahmen des Verfahrens keine Rechtsberatung - weder durch die Mitarbeiter der Geschäftsstelle noch durch die Schlichter selbst - erfolgen kann und auch keine Rechtsgutachten erstellt werden können, da das Verfahren allein der Streitbeilegung und nicht etwa der Vorbereitung eines Rechtsstreits vor den ordentlichen Gerichten dient.

Die Grundsätze des Verfahrens sind in der Verfahrensordnung geregelt, die Sie hier finden.

Wer ist der Träger des Schlichtungsverfahrens?

Träger des Schlichtungsverfahrens ist der Verband der Privaten Bausparkassen e. V., Klingelhöferstr. 4, 10785 Berlin, http://www.bausparkassen.de/.

Der Verband hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Schlichter bei ihrer Tätigkeit administrativ unterstützt.

Mehr zur Organisation der Schlichtungsstelle können Sie hier erfahren.

Welche Bausparkassen sind dem Verfahren angeschlossen?

Das Schlichtungsverfahren gilt nur für private Bausparkassen. Dem Verfahren haben sich alle Mitglieder des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. angeschlossen. Ein Verzeichnis der Mitglieder des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. finden Sie hier.

Möchten Sie gegen eine Landesbausparkasse (LBS) vorgehen, ist die Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen e.V. nicht zuständig. Zuständig ist dann eine der für die Landesbausparkassen bestehenden Schlichtungsstellen, deren Kontaktdaten Sie bei der betroffenen Landesbausparkasse erfragen können. Bitte wenden Sie sich im Falle eines Streits mit einer Landesbausparkasse unmittelbar dorthin.

Wer kann das Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen?

Jeder Verbraucher, der eine Streitigkeit mit einer privaten Bausparkasse hat, kann das Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen. Dabei ist es irrelevant, ob der Wohnsitz in Deutschland oder im Ausland liegt.

Voraussetzung ist also, dass Sie der Bausparkasse gegenüber als Verbraucher aufgetreten sind, die Streitigkeit also nicht im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit entstanden ist.

Unternehmen können keinen Antrag auf Schlichtung stellen.

Welche weiteren Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um ein Verfahren einzuleiten?

Wenn Sie eine Streitigkeit mit einer privaten Bausparkasse haben und diese nicht mit der Bausparkasse geklärt werden konnte, können Sie sich mit Ihrem Begehren an die Schlichtungsstelle des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. wenden und die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens beantragen. Der Antrag kann per Brief, Fax oder E-Mail gestellt werden. Die weiteren Voraussetzungen für die Einleitung und Durchführung des Verfahrens finden Sie hier

Gibt es auch Gründe, die der Durchführung des Verfahrens entgegenstehen können?

Einige Fälle sind vom Schlichtungsverfahren ausgenommen. So lehnen die Schlichter die Durchführung des Verfahrens ab, wenn

  • kein ausreichender Antrag gestellt wurde,
  • die Schlichtungsstelle für die Streitigkeit nicht zuständig ist,
  • wegen derselben Streitigkeit bereits ein Schlichtungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle durchgeführt wurde oder dort noch anhängig ist,
  • bei Streitigkeiten über den Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrages nach dem Zahlungskontengesetz bereits ein Verwaltungsverfahren nach den §§ 48 bis 50 des Zahlungskontengesetzes zur Durchsetzung des Anspruchs anhängig ist oder in einem solchen Verfahren unanfechtbar über den Anspruch entschieden worden ist,
  • wegen der Streitigkeit ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot oder mutwillig erschien,
  • die Streitigkeit bereits bei Gericht anhängig ist oder ein Gericht durch Sachurteil über die Streitigkeit entschieden hat,
  • die Streitigkeit durch Vergleich oder in anderer Weise beigelegt wurde oder
  • der Anspruch, der Gegenstand der Streitigkeit ist, verjährt ist und die Bausparkasse die Einrede der Verjährung erhoben hat.

Darüber hinaus können die Schlichter die Durchführung des Verfahrens ablehnen, wenn

  • eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist oder
  • Tatsachen, die für den Inhalt eines Schlichtungsvorschlages entscheidend sind, im Schlichtungsverfahren streitig bleiben, weil der Sachverhalt von der Schlichtungsstelle nicht geklärt werden kann.

Was ist im Einzelnen zur Einreichung eines Schlichtungsantrags zu veranlassen?

Bitte schildern Sie den Ihrem Schlichtungsantrag zugrundeliegenden Sachverhalt und gehen Sie dabei möglichst chronologisch vor. Aus Ihrer Darstellung sollte sich auch ergeben, was Sie im Einzelnen beanstanden und was Sie mit Ihrem Schlichtungsantrag erreichen möchten (z. B. Rückabwicklung des geschlossenen Vertrages, Erstattung von Gebühren, Zahlung von Bonuszinsen, Annahme von Sonderzahlungen, Fortsetzung des gekündigten Vertrages, Schadensersatz o. ä.). Stellen Sie möglichst auch dar, wie die Bausparkasse bisher auf Ihr Anliegen reagiert hat.

Fügen Sie Ihrem Antrag Kopien der relevanten Unterlagen (Bauspar-/Darlehensvertrag, Allgemeine Bauspar- und Darlehensbedingungen, bereits mit der Bausparkasse in der Angelegenheit geführter Schriftwechsel) bei und senden Sie diesen per Brief, Fax oder E-Mail an:

Verband der Privaten Bausparkassen e.V.
Schlichtungsstelle Bausparen
Postfach 30 30 79
10730 Berlin 
Fax: +49 30 59 00 91 501
E-Mail: info(at)schlichtungsstelle-bausparen.de

Weitere Einzelheiten zur Einreichung Ihres Antrags finden Sie hier. Sie können zur Beantragung auch unser Antragsformular benutzen. 

Besteht auch die Möglichkeit, den Antrag mündlich zu stellen oder bei der Schlichtungsstelle vorzusprechen?

Das Schlichtungsverfahren ist als schriftliches Verfahren ausgestaltet. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle wesentlichen Angaben und Unterlagen erfasst werden und den Schlichtern bei Ihrer Entscheidung vorliegen. Dementsprechend ist es auch nicht möglich, bei der Schlichtungsstelle vorzusprechen. Telefonische Auskünfte zum Ablauf des Verfahrens erteilt die Geschäftsstelle aber gerne. 

Benötigen Sie Hilfe bei der Formulierung Ihres Schlichtungsantrags, können Sie sich von einer Person Ihres Vertrauens unterstützen oder auch vertreten lassen. Die Vertretungsbefugnis ist durch eine Vollmacht nachzuweisen. Eine Vorlage für eine entsprechende Vollmacht finden Sie hier.

Wird durch die Einreichung des Schlichtungsantrags die Verjährung gehemmt?

In Hinblick auf die Hemmung der Verjährung gilt die gesetzliche Regelung des § 204 Absatz 1 Nr. 4 BGB.

Hiernach wird die Verjährung durch die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, gehemmt. Die Verjährung wird dabei schon durch den Eingang des Antrags bei der Schlichtungsstelle gehemmt, wenn der Antrag der Antragsgegnerin demnächst bekannt gegeben wird.

Zu beachten ist darüber hinaus, dass der Einreichung des Antrags im Schlichtungsverfahren keine aufschiebende Wirkung zukommt, d. h. eine Maßnahme, die die Bausparkasse beabsichtigt und gegen die Sie sich wenden, kann trotz des laufenden Verfahrens vollzogen werden. Auch hat das Verfahren keine Aussetzungen von Zahlungsverpflichtungen zur Folge, so dass diesen – ggf. unter Vorbehalt – nachgekommen werden sollte.

Wie läuft das Verfahren nach Einreichung des Antrags ab?

Zunächst prüft die Schlichtungsstelle, ob sie für den Antrag zuständig ist.

Ist dies der Fall, bestätigt die Geschäftsstelle den Eingang des Antrags. Entspricht der Antrag nicht den Anforderungen der Verfahrensordnung, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller auf die Mängel hin und fordert ihn auf, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen. Die Geschäftsstelle unterrichtet den Antragssteller auch darüber, dass die Durchführung des Schlichtungsverfahrens vom Schlichter abgelehnt wird, wenn die Mängel innerhalb der gesetzten Frist nicht beseitigt werden.  

Entspricht der Antrag den Anforderungen und liegen alle Unterlagen vor, wird der Antrag einschließlich der weiteren Unterlagen der betroffenen Bausparkasse mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Für die Abgabe der Stellungnahme hat die Bausparkasse grundsätzlich einen Monat Zeit. Geht die Stellungnahme der Bausparkasse bei der Geschäftsstelle ein, wird diese umgehend dem Antragsteller zugeleitet. Auch dieser hat dann einen Monat Zeit, sich zu der Stellungnahme der Bausparkasse zu äußern. 

Sofern die Bausparkasse dem Begehren nicht bereits in diesem Stadium des Verfahrens abgeholfen und sich die Angelegenheit erledigt hat, wird der Vorgang nach abschließendem Austausch der gegenseitigen Auffassungen und bei Vorliegen aller notwendigen Informationen dem zuständigen Schlichter zur Entscheidung vorgelegt. Dieser entscheidet im schriftlichen Verfahren durch einen Schlichtungsspruch oder einen Schlichtungsvorschlag.

Eine detailliertere Schilderung des Verfahrensablaufs können Sie hier abrufen.

Kann der Antrag auf Schlichtung auch wieder zurückgenommen werden? 

Der Antragsteller kann seinen Antrag während des gesamten Verfahrens zurücknehmen oder mitteilen, dass er sein Anliegen nicht weiter verfolgen und das Verfahren beenden möchte. Diese Möglichkeit hat die Bausparkasse nicht, da sich alle privaten Bausparkassen dem Schlichtungsverfahren ausnahmelos angeschlossen haben.

Wer entscheidet über die Streitigkeit? 

Die Entscheidung wird durch die Schlichter getroffen. Diese sind unabhängig und neutral und genießen in ihrem Amt richterliche Unabhängigkeit, d. h. sie sind an keine Weisungen des Verbandes der privaten Bausparkassen e. V. gebunden.

Ausführliche Informationen zu den Schlichtern, zu ihrer Qualifikation, ihrer Auswahl und Bestellung, ihrer Amtszeit etc. finden Sie hier.

Wie erfahren die Beteiligten vom Ausgang des Verfahrens?

Die Schlichter benachrichtigen die Beteiligten über den Ausgang des Verfahrens in Textform. Sie leiten den Beteiligten ihre Entscheidung in Form eines Schlichtungsspruchs oder eines Schlichtungsvorschlags unmittelbar zu.

Näheres zum Schlichtungsspruch und zum Schlichtungsvorschlag können Sie hier in Erfahrung bringen.

Wann ergeht ein Schlichtungsspruch und wann ein Schlichtungsvorschlag und welche Wirkung haben diese?

Für alle Vorgänge, die bis zum 31. Dezember 2016 bei der Schlichtungsstelle eingegangen sind, gilt die Verfahrensordnung vom 18. Mai 2001, das heißt alle diese Beschwerden bzw. Anträge auf Schlichtung werden bis zur Beendigung des jeweiligen Verfahrens nach dieser Verfahrensordnung bearbeitet. Diese Verfahrensordnung können Sie hier abrufen. Sie sieht als Ergebnis des Verfahrens den Erlass eines Schlichtungsspruchs vor.

Der Schlichtungsspruch ist die schriftliche Entscheidung des Schlichters über den Streitfall. Er ergeht auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen und enthält eine Begründung.

Der Schlichtungsspruch ist für die Bausparkasse bindend, wenn der zwischen der Bausparkasse und dem Kunden streitige Betrag (Streitwert) 5.000 Euro nicht übersteigt.

Dies gilt jedoch nicht für den Kunden. Ist er mit der Entscheidung des Schlichters nicht einverstanden, kann er sein Anliegen vor Gericht weiter verfolgen. Die Bausparkasse hat die Möglichkeit zur Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs hingegen nur dann, wenn der Streitwert mehr als 5.000 Euro beträgt.

Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben gilt ab Januar 2017 eine neue Verfahrensordnung, die für alle ab dem 1. Januar 2017 bei der Schlichtungsstelle eingehenden Vorgänge Anwendung findet. Die neue Verfahrensordnung können Sie hier abrufen. Diese sieht den Erlass eines Schlichtungsvorschlags vor.

Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. Er wird kurz und verständlich begründet und den Beteiligten spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen, vom Schlichter in Textform übermittelt.

Der Schlichtungsvorschlag kann von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen durch eine Erklärung in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, angenommen werden. Spätestens nach Ablauf dieser Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Textform mit und erläutert dieses. Haben beide Beteiligte den Schlichtungsvorschlag angenommen, sind sie untereinander an das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens gebunden. Mit der Mitteilung des Ergebnisses durch die Geschäftsstelle ist das Verfahren beendet.

Wie lange dauert das Verfahren in der Regel?

Eine genaue Angabe der Verfahrensdauer vom Eingang des Vorgangs bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen Schlichtungsspruch oder einen Schlichtungsvorschlag ist nicht möglich, da diese von vielen verschiedenen Faktoren, insbesondere den in der Verfahrensordnung vorgesehenen Fristen, aber auch von der Komplexität des Vorgangs abhängt.  

Hilft die Bausparkasse dem Begehren bereits mit ihrer Stellungnahme ab, kann das Verfahren bereits nach vier bis sechs Wochen beendet sein. Werden in der Verfahrensordnung vorgesehene Fristen auf Antrag der Beteiligten verlängert und bleibt die Angelegenheit streitig, so dass es einer abschließenden Entscheidung durch die Schlichter bedarf, kann die Verfahrensdauer auch deutlich länger sein.

Für das Jahr 2016 liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer bei ca. 4 Monaten. Für das Jahr 2017 wird eine ähnliche durchschnittliche Verfahrensdauer erwartet.

Hiervon zu unterscheiden ist die ab Januar 2017 durch die Verfahrensordnung vorgesehene Entscheidungsfrist für die Schlichter. Liegen dem Schlichter alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vor, hat er den Beteiligten innerhalb von 90 Tagen einen Schlichtungsvorschlag zu übermitteln.  

Wer trägt die Kosten des Verfahrens?

Das Schlichtungsverfahren ist für den Verbraucher kostenlos; er hat nur seine eigenen Auslagen (z. B. Porto, Telefonkosten, Kosten für Fotokopien) zu tragen.

Auch von der Antragsgegnerin werden für das einzelne Schlichtungsverfahren keine Entgelte erhoben. Die Antragsgegnerin trägt aber über ihre Mitgliedschaft im Verband der privaten Bausparkassen e. V. zur Finanzierung der Schlichtungsstelle bei.

Ist sichergestellt, dass die Angaben und Unterlagen vertraulich behandelt werden?

Ja. Die Schlichter und die in der Geschäftsstelle tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über die Schlichtungsverfahren verpflichtet.