Schlichter

Die Schlichter der privaten Bausparkassen sind Dr. Michael KleinGabriele Meister, Dr. Winfried Delitzsch und Dr. Bernd Müller-Christmann. Die Schlichter genießen in ihrem Amt richterliche Unabhängigkeit, d. h. sie sind an Weisungen des Verbandes nicht gebunden. Näheres zum Werdegang der Schlichter können Sie ihren Lebensläufen entnehmen.

Die Schlichter werden auf Vorschlag der Geschäftsführung durch den Vorstand des Verbandes der Privaten Bausparkassen e. V. für die Dauer von drei Jahren bestellt. Die Schlichter müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Vor der Bestellung einer Person zum Schlichter teilt der Verband der Privaten Bausparkassen e. V. dem Bundesamt für Justiz und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. den Namen, die Qualifikation, den beruflichen Werdegang und etwaige Vortätigkeiten dieser Person mit. Wenn innerhalb von zwei Monaten schriftlich gegenüber dem Verband der Privaten Bausparkassen e. V. keine Tatsachen vorgetragen werden, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit der Person in Frage stellen, kann diese zum Schlichter bestellt werden. Eine Person kann wiederholt zum Schlichter bestellt werden.

Im Fall einer länger andauernden Verhinderung vertreten sich die Schlichter gegenseitig, d. h. Frau Meister vertritt Herrn Dr. Delitzsch, Herr Dr. Delitzsch vertritt Herrn Dr. Klein, Herr Dr. Klein vertritt Herrn Dr. Müller-Christmann, Dr. Müller-Christmann vertritt  Frau Meister.

Zentrale Aufgabe der Schlichter ist es, über die Ihnen vorgelegten Schlichtungsverfahren zu entscheiden. Stellen die Schlichter bei Durchsicht und Prüfung der Ihnen vorgelegten Akten fest, dass ihnen noch Stellungnahmen, Unterlagen oder sonstige Informationen fehlen, fordern Sie die Beteiligten auf, diese nachzureichen. Eine Beweisaufnahme führen die Schlichter nur durch, wenn der Beweis durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden kann.

Anschließend entscheiden die Schlichter über die Streitfälle.

Dies geschieht für die bis zum 31. Dezember 2016 bei der Schlichtungsstelle eingegangenen Vorgänge durch einen Schlichtungsspruch. Dieser ist für die Bausparkasse bindend, wenn der zwischen der Bausparkasse und dem Kunden streitige Betrag (Streitwert) 5.000 Euro nicht übersteigt. Dies gilt jedoch nicht für den Kunden. Ist er mit der Entscheidung der Schlichter nicht einverstanden, kann er sein Anliegen vor Gericht weiter verfolgen. Demgegenüber hat die Bausparkasse die Möglichkeit zur Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs nur dann, wenn der Streitwert mehr als 5.000 Euro beträgt.

Für die ab 1. Januar 2017 bei der Schlichtungsstelle eingehenden Vorgänge gilt eine neue Verfahrensordnung. Diese sieht vor, dass der Schlichter den Beteiligten einen Schlichtungsvorschlag übermittelt. Der Schlichtungsvorschlag kann von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen nach Zugang durch eine Erklärung in Textform gegenüber der Schlichtungsstelle angenommen werden, d. h. er wird nur dann verbindlich, wenn er von beiden Beteiligten angenommen wird.