Schlichtungsspruch und Schlichtungsvorschlag

Das Verfahren endet in der Regel mit der Übersendung eines Schlichtungsspruchs oder eines Schlichtungsvorschlags durch die Schlichter an die Beteiligten.

Hierbei ist Folgendes zu beachten:

Bis zum 31. Dezember 2016 galt die Verfahrensordnung vom 18. Mai 2001, d. h. alle Beschwerden bzw. Anträge auf Schlichtung, die bis zum 31. Dezember 2016 bei der Schlichtungsstelle Bausparen eingegangen sind, werden bis zur Beendigung des jeweiligen Verfahrens nach dieser Verfahrensordnung abschließend bearbeitet. Diese Verfahrensordnung können Sie hier abrufen. Sie sieht als Ergebnis des Verfahrens den Erlass eines Schlichtungsspruchs vor.

Der Schlichtungsspruch ist die schriftliche Entscheidung des Schlichters über den Streitfall. Er ergeht auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen und enthält eine Begründung.

Der Schlichtungsspruch ist für die Bausparkasse bindend, wenn der zwischen der Bausparkasse und dem Kunden streitige Betrag (Streitwert) 5.000 Euro nicht übersteigt.

Dies gilt jedoch nicht für den Kunden. Ist er mit der Entscheidung des Schlichters nicht einverstanden, kann er sein Anliegen vor Gericht weiter verfolgen. Die Bausparkasse hat die Möglichkeit zur Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs hingegen nur dann, wenn der Streitwert mehr als 5.000 Euro beträgt.

Aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben gilt ab 2017 eine neue Verfahrensordnung, die für alle ab dem 1. Januar 2017 bei der Schlichtungsstelle eingehenden Beschwerden und Anträge auf Schlichtung Anwendung findet. Die neue Verfahrensordnung können Sie hier abrufen. Sie sieht den Erlass eines Schlichtungsvorschlags vor.

Der Schlichtungsvorschlag ist ein Vorschlag, wie die Streitigkeit von den Beteiligten nach geltendem Recht, insbesondere unter Beachtung von Verbraucherschutzgesetzen und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. Er wird kurz und verständlich begründet und den Beteiligten spätestens 90 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem alle Informationen für das Schlichtungsverfahren vorlagen, vom Schlichter in Textform übermittelt.

Der Schlichtungsvorschlag kann von den Beteiligten innerhalb von sechs Wochen durch eine Erklärung in Textform, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail, angenommen werden. Die Beteiligten werden bei Übersendung auf diese Frist sowie darauf hingewiesen,

  • welche Rechtsfolgen die Annahme des Schlichtungsvorschlags hat,
  • dass ein Gericht die Streitigkeit anders entscheiden kann,
  • dass sie zur Annahme des Schlichtungsvorschlags nicht verpflichtet sind und
  • dass sie bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlags berechtigt sind, wegen der Streitigkeit auch die Gerichte anzurufen.

Spätestens nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in Textform mit und erläutert dieses. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren bei der Schlichtungsstelle beendet.

Ist eine Einigung nicht zustande gekommen, steht sowohl dem Kunden als auch der Bausparkasse die Beschreitung des ordentlichen Rechtswegs offen. In diesem Fall stellt die Geschäftsstelle den Beteiligten eine „Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung“ aus.