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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2016 zu Darlehensgebühren

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 (XI ZR 552/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung über die Erhebung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Möchten Sie unter Berufung auf dieses Urteil eine Ihnen belastete Darlehensgebühr zurückfordern, prüfen Sie bitte zunächst, ob Ihnen tatsächlich eine Darlehensgebühr im Sinne der o. g. Rechtsprechung belastet wurde. Aufschluss hierüber gibt Ihnen in der Regel der erste Kontoauszug Ihres Bauspardarlehenskontos, da die Darlehensgebühr dem Bausparkonto erst belastet wird, wenn das Bauspardarlehen ausgezahlt wird.

Bitte beachten Sie auch, dass es sich bei der Darlehensgebühr um eine andere Gebühr als die Abschlussgebühr handelt. Die Abschlussgebühr, die bei Abschluss des Bausparvertrages anfällt, ist bereits im Jahr 2010 vom BGH überprüft und mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10) für zulässig erachtet worden.

Kommen Sie hiernach zu dem Schluss, dass Ihnen eine Darlehensgebühr belastet wurde, und möchten Sie Ihren möglichen Anspruch auf Erstattung dieser Gebühr geltend machen, wenden Sie sich mit diesem Anliegen bitte zunächst an die betroffene Bausparkasse. Sollte diese Ihrem Anliegen nicht oder nicht vollständig nachkommen sollte, haben Sie die Möglichkeit, das Schlichtungsverfahren der privaten Bausparkassen in Anspruch zu nehmen.

Vorliegen von Grundsatzfragen 

Schließlich möchten wir Sie noch darüber informieren, dass bei verschiedenen anderen Sachverhalten derzeit eine abschließende Entscheidung der Ombudsleute nicht ergehen kann.

Denn § 2 Abs. 2 d) der Ombudsmann-Verfahrensordnung und § 3 Abs. 2 a) der Schlichtungsstellen-Verfahrensordnung sehen vor, dass das Verfahren nicht stattfindet, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Sinn und Zweck der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Schlichtung von rechtlichen Streitigkeiten im Einzelfall ist. Dagegen soll die Klärung grundsätzlicher Fragen und damit die Rechtsfortbildung den staatlichen Gerichten vorbehalten bleiben.

Derzeit gehen die Schlichter u. a. bei folgenden Sachverhalten vom Vorliegen einer ungeklärten Grundsatzfrage aus:

  • Erstattung von Beleihungswertermittlungsgebühren, Wertermittlungskosten oder Objektschätzkosten
  • Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Eine Vielzahl von Verfahren bezieht sich derzeit auf den letztgenannten Sachverhalt.

Hierzu wird voraussichtlich am 21. Februar 2017 eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergehen. Bis dahin werden die noch offenen Verfahren ausgesetzt, d.h. die Schlichter werden erst nach Vorliegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Verfahren entscheiden können.