Aktuelles

Zum Ende des Jahres 2014 und in den ersten Wochen des Jahres 2015 erreichte uns eine außergewöhnlich große Zahl von Beschwerden in Folge der Urteile des Bundesgerichtshofs zur Unzulässigkeit von auf Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenen Bearbeitungsentgelten bei Verbraucherdarlehensverträgen.

Trotz der von uns kurzfristig ergriffenen Maßnahmen wird die Bearbeitung dieser Beschwerden längere Zeit in Anspruch nehmen. Wir bitten Sie hierfür um Verständnis und wären Ihnen dankbar, wenn Sie von zwischenzeitlichen telefonischen oder schriftlichen Nachfragen zum Bearbeitungsstand absehen könnten. Sie werden in jedem Fall Nachricht von uns auf dem Postweg erhalten.

Sollte sich Ihre Beschwerde zwischenzeitlich erledigt haben, bitten wir um Mitteilung hierüber schriftlich oder per E-Mail an erledigung(at)schlichtungsstelle-bausparen.de. Bitte geben Sie dabei das Aktenzeichen an, das Sie von uns erhalten haben oder wann und auf welchem Wege (Post, Fax, E-Mail) Sie Ihre Beschwerde eingereicht haben und gegen welche Bausparkasse sich Ihre Beschwerde gerichtet hat. Haben wir eine Erledigungsnachricht von Ihnen erhalten, werden wir von einer weiteren Mitteilung an Sie absehen und das Verfahren einstellen.

Weiterhin möchten wir Sie noch darüber informieren, dass bei verschiedenen derzeit im Ombudsverfahren anhängigen Sachverhalten eine abschließende Entscheidung der Ombudsleute nicht ergehen kann.

Denn § 2 Abs. 2 d) der Ombudsmann-Verfahrensverordnung sieht vor, dass das Verfahren nicht stattfindet, wenn der Schlichtungsspruch die Entscheidung über eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedene Grundsatzfrage erfordert.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Sinn und Zweck der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Schlichtung von rechtlichen Streitigkeiten im Einzelfall ist. Dagegen soll die Klärung grundsätzlicher Fragen und damit die Rechtsfortbildung den staatlichen Gerichten vorbehalten bleiben.

In der jüngeren Vergangenheit haben die Ombudsleute u. a. bei folgenden Sachverhalten das Vorliegen einer ungeklärten Grundsatzfrage angenommen:

  • Erstattung der Darlehensgebühr beim Bausparvertrag, die von einem auf Grundlage von Allgemeinen Geschäftsbedingungen erhobenem Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherdarlehen zu unterscheiden ist
  • Erstattung von Beleihungswertermittlungsgebühren, Wertermittlungskosten oder Objektschätzkosten
  • Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Viele Beschwerden beziehen sich derzeit auf den letztgenannten Sachverhalt. Hier sind die Ombudsleute kürzlich zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei der Frage, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, zehn Jahre nach erstmaligem Eintritt der Zuteilungsreife einen noch nicht vollbesparten Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen, um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Zahlreiche Gerichte befassen sich mit dieser Fragestellung. Die Mehrzahl der Gerichte hat die Kündigung eines Bausparvertrage zehn Jahre nach Zuteilungsreife für wirksam gehalten. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dieser Frage dürfte aber voraussichtlich erst 2017 ergehen.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass auch in den noch offenen Verfahren zu diesem Sachverhalt keine Entscheidung der Ombudsleute in der Sache ergehen wird.

Soweit Sie hiervon betroffen sind, erhalten Sie noch individuell Bescheid. Ihnen steht es sodann frei, die staatlichen Gerichte anzurufen. Zuvor sollten Sie sich aber zu den Erfolgsaussichten und Kosten eines gerichtlichen Vorgehens anwaltlich beraten lassen.