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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Mai 2017 zu Kontogebühren in der Bauspardarlehensphase bei Bausparverträgen

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (XI ZR 308/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende „Kontogebühr“ unwirksam ist.

So stellt die Klausel über die Erhebung einer „Kontogebühr“ in der Darlehensphase nach der Auffassung des BGH eine der gerichtlichen Kontrolle unterliegende sog. Preisnebenabrede dar. Mit den Tätigkeiten der „bauspartechnischen Verwaltung, Kollektivsteuerung und Führung einer Zuteilungsmasse“, für die die beklagte Bausparkasse die Kontogebühr erhebt, sei weder die Erfüllung einer Hauptleistungspflicht noch eine rechtlich nicht geregelte Sonderleistung verbunden. Die genannten Tätigkeiten erbringe die Bausparkasse in der Darlehensphase nicht im Interesse des Darlehensnehmers, sondern ausschließlich in ihrem eigenen Interesse.

Der so eröffneten Inhaltskontrolle hielten die beanstandeten Regelungen über die Kontogebühr in der Darlehensphase nicht stand, da diese von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Darlehensvertrags abweichen würden und die Bausparkunden so unangemessen benachteiligen würden, § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Möchten Sie unter Berufung auf dieses Urteil Ihrem Bausparvertragskonto belastete Kontogebühren zurückfordern, beachten Sie bitte zunächst, dass die Entscheidung des BGH nur Kontogebühren betrifft, die in der Darlehensphase erhoben wurden, also nach Gewährung des Bauspardarlehens angefallen sind.

Bitte berücksichtigen Sie auch, dass nach allgemeinen Grundsätzen gemäß §§ 195, 199 BGB eine regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gilt, d. h. in der Regel nur die Erstattung von Kontogebühren verlangt werden kann, die im Jahr 2014 oder später ihrem Bauspardarlehenskonto belastet wurden.

Möchten Sie einen entsprechenden Anspruch geltend machen, wenden Sie sich bitte zunächst unmittelbar an die betroffene Bausparkasse. Erst wenn diese Ihrem Anliegen nicht oder nicht vollständig nachkommen sollte, kommt die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens in Betracht, da ein solches immer das Vorliegen einer Streitigkeit voraussetzt.

Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 2017 zur Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 (XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat der BGH in zwei in wesentlichen Punkten gleichgelagerten Verfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB (jetzt: § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind.

Zur Begründung hat der BGH ausgeführt, dass auf die Bausparverträge Darlehensrecht anzuwenden ist, denn während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der XI. Zivilsenat hat in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur zunächst entschieden, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zugunsten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwendbar ist. Dies folge nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, sondern aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der BGH entschieden, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vorgelegen haben. Denn unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages habe die Bausparkasse mit dem Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife das Darlehen des Bausparers vollständig empfangen.

Der Vertragszweck bestehe für den Bausparer darin, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlangen. Aufgrund dessen habe er das Darlehen mit Eintritt der erstmaligen Zuteilungsreife vollständig gewährt. Dies gilt nach Auffassung des BGH ungeachtet des Umstandes, dass der Bausparer verpflichtet sein kann, über die Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife hinaus weitere Ansparleistungen zu erbringen, weil diese Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Ertragszwecks dienen.

Dementsprechend sind Bausparverträge nach Auffassung des BGH im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündbar.

Die Schlichter der privaten Bausparkassen sind in der Vergangenheit im Hinblick auf die Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife vom Vorliegen einer Grundsatzfrage nach § 2 Abs. 2 d) der Ombudsmann-Verfahrensordnung bzw. § 3 Abs. 2 a) der Schlichtungsstellen-Verfahrensordnung ausgegangen und haben daher nicht über diese Fälle entschieden. Seit der Terminankündigung zur mündlichen Verhandlung durch den BGH wurden die zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen Verfahren bis zur Entscheidung durch den BGH ausgesetzt.

Nachdem der BGH mit den zwei Urteilen über die Rechtmäßigkeit von Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife entschieden und die Grundsatzfrage geklärt hat, können auch die Schlichter wieder über die entsprechenden Fälle entscheiden.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2016 zu Darlehensgebühren

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 (XI ZR 552/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung über die Erhebung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Möchten Sie unter Berufung auf dieses Urteil eine Ihnen belastete Darlehensgebühr zurückfordern, prüfen Sie bitte zunächst, ob Ihnen tatsächlich eine Darlehensgebühr im Sinne der o. g. Rechtsprechung belastet wurde. Aufschluss hierüber gibt Ihnen in der Regel der erste Kontoauszug Ihres Bauspardarlehenskontos, da die Darlehensgebühr dem Bausparkonto erst belastet wird, wenn das Bauspardarlehen ausgezahlt wird.

Bitte beachten Sie auch, dass es sich bei der Darlehensgebühr um eine andere Gebühr als die Abschlussgebühr handelt. Die Abschlussgebühr, die bei Abschluss des Bausparvertrages anfällt, ist bereits im Jahr 2010 vom BGH überprüft und mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10) für zulässig erachtet worden.

Kommen Sie nach alldem zu dem Schluss, dass Ihnen eine Darlehensgebühr belastet wurde, und möchten Sie einen Anspruch auf Erstattung dieser Gebühr geltend machen, wenden Sie sich mit diesem Anliegen bitte zunächst an die betroffene Bausparkasse. Sollte diese Ihrem Anliegen nicht oder nicht vollständig nachkommen, haben Sie die Möglichkeit, das Schlichtungsverfahren der privaten Bausparkassen in Anspruch zu nehmen.

Vorliegen von Grundsatzfragen 

Schließlich möchten wir Sie noch darüber informieren, dass bei verschiedenen anderen Sachverhalten derzeit eine abschließende Entscheidung der Ombudsleute nicht ergehen kann.

Denn § 2 Abs. 2 d) der Ombudsmann-Verfahrensordnung und § 3 Abs. 2 a) der Schlichtungsstellen-Verfahrensordnung sehen vor, dass das Verfahren nicht stattfindet, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Schlichtung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Sinn und Zweck der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Schlichtung von rechtlichen Streitigkeiten im Einzelfall ist. Dagegen soll die Klärung grundsätzlicher Fragen und damit die Rechtsfortbildung den staatlichen Gerichten vorbehalten bleiben.

Derzeit gehen die Schlichter u. a. bei folgenden Sachverhalten vom Vorliegen einer ungeklärten Grundsatzfrage aus:

  • Erstattung von Beleihungswertermittlungsgebühren, Wertermittlungskosten oder Objektschätzkosten
  • Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für Ansprüche auf die Erstattung der Darlehensgebühr
  • Berücksichtigung von Bonuszinsen bei der Frage, ob eine Vollbesparung des Bausparvertrages eingetreten ist und eine Kündigung nach § 488 Abs. 3 BGG möglich ist.