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Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2016 zu Darlehensgebühren

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 (XI ZR 552/15) entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Bestimmung über die Erhebung einer Darlehensgebühr in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist.

Möchten Sie unter Berufung auf dieses Urteil eine Ihnen belastete Darlehensgebühr zurückfordern, prüfen Sie bitte zunächst, ob Ihnen tatsächlich eine Darlehensgebühr im Sinne der o. g. Rechtsprechung belastet wurde. Aufschluss hierüber gibt Ihnen in der Regel der erste Kontoauszug Ihres Bauspardarlehenskontos, da die Darlehensgebühr dem Bausparkonto erst belastet wird, wenn das Bauspardarlehen ausgezahlt wird.

Bitte beachten Sie auch, dass es sich bei der Darlehensgebühr um eine andere Gebühr als die Abschlussgebühr handelt. Die Abschlussgebühr, die bei Abschluss des Bausparvertrages anfällt, ist bereits im Jahr 2010 vom BGH überprüft und mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (XI ZR 3/10) für zulässig erachtet worden.

Kommen Sie hiernach zu dem Schluss, dass Ihnen eine Darlehensgebühr belastet wurde, und möchten Sie Ihren möglichen Anspruch auf Erstattung dieser Gebühr geltend machen, wenden Sie sich mit diesem Anliegen bitte zunächst an die betroffene Bausparkasse. Erst wenn diese Ihrem Anliegen nicht oder nicht vollständig nachkommen sollte, haben Sie die Möglichkeit, das Schlichtungsverfahren der privaten Bausparkassen in Anspruch zu nehmen.

Vorliegen von Grundsatzfragen im Sinne von § 2 Abs. 2 d) der Verfahrensordnung

Schließlich möchten wir Sie noch darüber informieren, dass bei verschiedenen anderen Sachverhalten derzeit eine abschließende Entscheidung der Ombudsleute nicht ergehen kann.

Denn § 2 Abs. 2 d) der Ombudsmann-Verfahrensordnung sieht vor, dass das Verfahren nicht stattfindet, wenn der Schlichtungsspruch die Entscheidung über eine in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschiedene Grundsatzfrage erfordert.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Sinn und Zweck der Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Schlichtung von rechtlichen Streitigkeiten im Einzelfall ist. Dagegen soll die Klärung grundsätzlicher Fragen und damit die Rechtsfortbildung den staatlichen Gerichten vorbehalten bleiben.

Derzeit gehen die Ombudsleute u. a. bei folgenden Sachverhalten vom Vorliegen einer ungeklärten Grundsatzfrage aus:

  • Erstattung von Beleihungswertermittlungsgebühren, Wertermittlungskosten oder Objektschätzkosten
  • Kündigung von Bausparverträgen zehn Jahre nach dem erstmaligen Eintritt der Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Eine Vielzahl von Beschwerden bezieht sich derzeit auf den letztgenannten Sachverhalt. Hier vertreten die Ombudsleute die Auffassung, dass es sich bei der Frage, ob eine Bausparkasse berechtigt ist, zehn Jahre nach dem erstmaligem Eintritt der Zuteilungsreife einen noch nicht vollbesparten Bausparvertrag nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu kündigen, um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt.

Die Fragestellung ist derzeit auch bei einer Vielzahl von Gerichten anhängig. Die Mehrzahl der mit der Fragestellung befassten Oberlandesgerichte ist zu dem Ergebnis gekommen, das ein Bausparvertrag zehn Jahre nach erstmaligem Eintritt der Zuteilungsreife nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB gekündigt werden kann. Endgültig geklärt werden wird diese Frage aber erst durch eine Entscheidung des BGH, welche voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2017 ergehen wird.

Sollten Sie eine Beschwerde zu dieser Fragestellung bei der Schlichtungsstelle eingereicht haben, werden Sie darüber unterrichtet, dass das Verfahren aufgrund des Vorliegens einer vom BGH noch nicht geklärte Grundsatzfrage nicht durchgeführt werden kann und deshalb eingestellt wird. Ihnen steht es sodann aber frei, die staatlichen Gerichte anzurufen. Zuvor sollten Sie sich aber zu den Erfolgsaussichten und Kosten eines gerichtlichen Vorgehens anwaltlich beraten lassen.